Containern – Was sagt ein Anwalt dazu?

Was Industrie und Supermärkte in den Müll schmeißen, ist ihr Mittagessen. Viele „Dumsterer“ sind Täter aus Überzeugung. Nicht die Geldersparnis ist die Hauptintention, sondern ein politisches Statement gegen die Konsumgesellschaft, in der wir leben. Doch machen sich die „Mülltaucher“ eigentlich strafbar – und wenn ja, inwiefern? Dr. Martin Düwel, Anwalt für Umweltrecht aus Berlin, klärt mit uns die Rechtslage des „Containerns“ in Deutschland.

Herr Düwel, ist es legal in Deutschland „Müll“ aus Industriecontainern bzw. Containern von großen Einkaufszentren zu entfernen, kurz gesagt: zu „dumpstern“?

Martin Düwel: Diese Frage muss unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Müllbehälter von Supermärkten und Einkaufzentren typischerweise auf deren Grund und Boden stehen, in dieser Allgemeinheit verneint werden. Denn rechtlich liegt hier – typischerweise etwas konstruiert anmutend – Folgendes zugrunde: Mit Einwerfen von Gegenständen (auch Lebensmittel) in Abfallbehälter wird zum Ausdruck gebracht, dass man sich dieser Sache entledigen möchte (vgl. § 3 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes). Beim Einwurf von Lebensmittel in Abfallbehälter vor Supermärkten und Einkaufszentren erfolgt dies aber regelmäßig durch Mitarbeiter der Unternehmen mit der Zweckbestimmung, dass diese Behältnisse entweder vom städtischen Entsorgungsbetrieb oder einem beauftragten Entsorgungsdienstleister abgeholt werden. Aus Sicht des Sacheigentümers handelt es sich insoweit nicht um ein Schenkungsangebot, sondern um eine Bereitstellung für eine regelmäßig erwartete Abfallentsorgung. Das Eigentumsrecht und damit auch das Recht zur Verfügung über das Eigentum besteht zeitlich solange fort, bis bestimmungsgemäß die als Abfall in die Behälter eingebrachten Lebensmittel abtransportiert werden. Bis dahin kann eine Aneignung nicht im Sinne Ihrer Frage als legal angesehen werden.

Macht es einen Unterschied, wenn die Container abgeschlossen sind bzw. über einen Zaun geklettert oder eine verschlossene Tür geöffnet wird, um an den Müll zu gelangen?

Düwel: Es macht in diesem Zusammenhang im Rahmen einer strafrechtlichen Würdigung einen Unterschied, wenn die Container abgeschlossen sind, für die Suche nach Lebensmittel eine Grundstückseinfriedung überwunden oder gar eine verschlossene Tür geöffnet wird. Das Eindringen auf fremden Grund und Boden erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruches gem. § 123 Strafgesetzbuch. Beim Aufbrechen eines abgeschlossenen Containers oder beim Öffnen der verschlossenen Tür eines Müllraumes kann aus dem „einfachen Diebstahl“ ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem. § 243 des Strafgesetzbuch werden.

Welches Strafmaß ist zu erwarten, sollte man beim “Containern” erwischt und angezeigt werden?

Düwel: Allgemeine Aussagen zum Strafmaß lassen sich nicht seriös treffen. Lediglich der im Gesetz enthaltene Strafrahmen steht fest. Dieser beläuft sich beim einfachen Diebstahl auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, beim besonders schweren Fall des Diebstahls auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren und beim Hausfriedensbruch auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Im Übrigen hängt im jeweiligen Einzelfall das Strafmaß von der Anwendung der Strafzumessungsvorschriften im Strafgesetzbuch ab. Ein einfacher Fall eines Ersttäters wird, sofern es überhaupt nach Maßgabe der Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu einer Verhandlung kommt, allenfalls zu einer geringen Geldstrafe führen. Demgegenüber muss ein Wiederholungstäter, der im Rahmen seiner Tatbegehung regelmäßig fremdes Besitztum missachtet und ggf. Räume oder Behältnisse aufbricht, mit einer höheren Geldstrafe und u.U. auch mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen.

Haben Sie schon einmal einen Fall erlebt, bei dem ein “Dumpsterer” erwischt worden ist und eine Strafe erhalten hat?

Düwel: Ich habe persönlich von keinem Fall Kenntnis, in dem es zu einer gerichtlichen Verurteilung gekommen ist. Den unter dem Stichwort „Containern“ bei Wikipedia geschilderten Fällen lässt sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte hier überwiegend zu einer Einstellung tendieren. Alles andere würde mich auch wundern.

Das Gespräch führte Franziska Telser

Fanziska Telser

Mein Name ist Franziska Telser und ich studiere Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation an der Hochschule in Neu-Ulm. Ich fand es sehr spannend mich im Zuge des Wahlpflichtfachs Crossmedia mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Mir ist dabei aufgefallen, wie wichtig dieses Thema geworden ist und dass man durch kleine Änderungen in seinem Alltag dazu beitragen kann, dass unsere Welt ein kleines bisschen nachhaltiger wird.